Anette Scharfenberg

Fachanwältin für Strafrecht

  • Rechtsanwältin seit 1997
  • Fachanwältin für Strafrecht seit 2001
  • Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Beschuldigten / Angeklagten in allen Strafverfahren mit den Schwerpunkten
    • Verteidigung in Verfahren mit dem Vorwurf der organisierten Kriminalität
    • Betäubungsmittelstrafsachen
    • Sexualstrafverfahren
    • Kapitalstrafsachen
    • Wirtschaftsstrafsachen
    • Strafverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug
    • Cybercrime

    Das Magazin „FOCUS“ zählt Rechtsanwältin Scharfenberg im Strafrecht zu einer von „ 125 TOP-Anwälten in Deutschland“ („FOCUS“- Spezial 2015, 2016, 2017 und 2018). In der Bundesrepublik Deutschland sind ca. 160 000 Anwälte zugelassen.

  • Mitorganisatorin des Kongresses “Strafverteidigertag” (http://www.strafverteidigertag.de)
  • Mitorganisatorin des Dreiländerforums Strafverteidigung (http://www.dreiländerforum-strafverteidigung.eu)
  • Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung zum Gesetzesentwurf zur Pflichtverteidigerbestellung (pdf)
  • “Freispruch”: Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigung (extern)
  • Strafverteidigervereinigungen : Stellungnahme : Unterbringung : § 63 StGB (extern)
  • Ein Policy Paper zur Sicherungsverwahung (pdf)
  • 3. Opferrechtsreformgesetz | Anette Scharfenberg | Verlorene Unschuld(svermutung) (extern)
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen : Rechtspolitik & Stellungnahmen (extern)
  • Stellungnahme Strafverteidigervereinigungen : Referentenentwurf Verbesserung der internationalen Rechtshilfe (extern)

Die schnelle und sichere Kommunikation mit meinen Mandantinnen und Mandanten ist ein wichtiger Bestandteil der erfolgreichen Bearbeitung eines Mandates. Der Dokumentenaustausch zwischen Verteidiger und Mandanten erfordert höchste Vertraulichkeit und absolute Diskretion. Aus diesem Grund biete ich den Mandantinnen und Mandanten bei Interesse eine Webakte an, über die mittels einer verschlüsselten Verbindung kommuniziert wird. Während des laufenden Verfahrens sind hier alle Dokumente online archiviert. Sie können auf diese jederzeit zugreifen. Über neue Nachrichten werden Sie immer per E-Mail informiert.

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Hier finden Sie weitere Informationen: (pdf)

Berufsverständnis

Betroffene von Strafverfahren stehen einer übermächtigen staatlichen Macht gegenüber. Verteidigung bedeutet für mich, dieses Überwiegen der staatlichen Macht auszugleichen, für die Wahrung der Rechte von Betroffenen zu sorgen und sämtliche die Betroffenen entlastenden Umstände in ein Strafverfahren einzubringen.

Effektive Verteidigung setzt neben fundierten Rechtskenntnissen auch Kommunikationsfähigkeit, eine hohe soziale Kompetenz, die Fähigkeit zum Erfassen komplizierter Sachverhalte und die Fähigkeit zum vorurteilsfreien und konsequenten Handeln voraus. Betroffene von Strafverfahren müssen mit weitreichenden Konsequenzen für ihr weiteres Leben im sozialen und beruflichen Bereich rechnen. Engagierte Verteidigung ist, nie diese Konsequenzen aus dem Blick zu verlieren.

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Schwerpunkte

Kontakt

Rechtsanwältin Scharfenberg
Fremdsprachen: Englisch
Email: scharfenberg@rechtsanwaeltinnen-loerrach.de

Assistentin
Jule Wegner (Rechtsfachwirtin)
Tel. 07621 / 44766
Fax: 07621 / 44 76 7
Email: wegner@rechtsanwaeltinnen-loerrach.de

Das Betäubungsmittelgesetz stellt den Umgang jeder Art mit Betäubungsmittel unter Strafe. Gemeint sind hierbei sogenannte weiche Drogen, synthetische Drogen und harte Drogen. Das Spektrum reicht von Kriminalisierung des Besitzes von Marihuana oder Haschisch, Erwerb von Amphetaminen, psychogenen Pilzen, Kokain zum Eigenkonsum bis zum Handeltreiben mit Betäubungsmittel in großen Mengen. Das Betäubungsmittelgesetz hat eine fast unübersehbare Fülle von Straftatbeständen, die im Hinblick auf Gewerbsmäßigkeit oder des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in großen Mengen unter ganz erheblicher Strafandrohung stehen.

In Betäubungsmittelstraftaten, in denen es um größere Mengen an Betäubungsmitteln und den Vorwurf der Bandenstruktur geht, werden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, diese Verfahrene zählen zur sogenannten organisierten Kriminalität. Da jeder Umgang mit nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten Stoffen unter Strafe gestellt ist, sind viele Menschen von Betäubungsmittelstrafverfahren betroffen. Eine Verurteilung auch nur wegen des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum kann weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. In den meisten Fällen droht ein Führerscheinentzug, bei Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz ist immer gesetzliche Folge das Verbot und die Beaufsichtigung von Jugendlichen nach dem Jugendschutzarbeitsschutzgesetz, Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis behindern das weitere berufliche Fortkommen. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen mit Auswirkungen auf den ausländerrechtlichen Status rechnen oder damit, dass eine Einbürgerung nicht mehr möglich sein wird. Es drohen Aberkennung des Aufenthaltstitels oder gar Ausweisung und Abschiebung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Bei manchen Menschen, die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich verfolgt werden, liegt eine Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Für solche Menschen gibt es die Möglichkeit der „Therapie statt Strafe“ nach §§ 35 ff BtMG, bei drohenden langjährigen Haftstrafen die Möglichkeit der Unterbringung zur Therapie in der Psychiatrie nach § 64 StGB.

In Betäubungsmittelstrafverfahren gibt es kein Schema, jeder Fall ist anders und für jeden Betroffenen drohen andere Konsequenzen. Erfolgreiche Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren setzt deshalb Kenntnis der gesamten Bandbreite der Möglichkeiten der Verteidigung und der drohenden Folgen einer Verurteilung für die Betroffenen voraus, um individuell die beste Lösung finden zu können.

Das Verbot von Cannabis wird in der Bundesrepublik Deutschland vermutlich noch weiter bestehen, sämtliche „Legalize it“-Bemühungen sind bisher trotz überzeugender Argumente und obwohl die Legalisierung von Marihuana in einigen Bundesstaaten der USA ausschließlich positive Wirkungen hatte, auf politischer Ebene gescheitert. Das ist bedauerlich und solange dieser Zustand anhält, benötigen Konsumenten von Marihuana engagierte Verteidigung.

Unter dem Begriff Cybercrime oder Computerkriminalität werden alle Straftaten erfasst, die im Zusammenhang mit der Verwendung von Computern stehen oder im Internet begangen werden.

Unter Cybercrime im engeren Sinne fallen nach der Definition des Bundeskriminalamtes Straftaten wie das Ausspähen und Abfangen von Daten, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigung zu Kommunikationsdiensten, Computersabotage, Datenveränderung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung etc.

Unter Computerkriminalität im weiteren Sinne versteht man alle Straftaten, in denen das Tatmittel Internet eingesetzt wird. Straftaten im Internet betreffen fast alle Deliktsbereiche und gehen von digitaler Erpressung, dem Vertrieb verbotener Substanzen oder verbotener Gegenstände, Verletzungen des Urheberrechts und Austausch von kinderpornographischen Bildern bis zum  Cyber-Grooming (Kontaktaufnahme mit sexuellem Hintergrund zu Kindern über soziale Netzwerke). Im Darknet bieten Onlineshops Drogen jeder Art, Waffen, Hehlerware, Kinderpornographie, gefälschte Ausweise etc. an. User können durch die Benutzung eines Tor-Browsers ihre Identität verschleiern.

Die Strafverfolgungsbehörden haben auf die zunehmende Cyberkriminalität mit der Einrichtung von speziell für dieses Thema ausgebildeten Fachabteilungen reagiert. Bei Europol gibt es seit 2013 das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“, die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt haben eigene Ansprechstellen für Cybercrime. Auch die Staatsanwaltschaften gehen zunehmend dazu über auf Cybercrime spezialisierte Fachreferate einzurichten.

Verteidigung in Verfahren der Cyberkriminalität setzt Kenntnis der digitalen Ermittlungsmethoden voraus. Das Internet kennt keine Grenzen und deshalb gibt es in Cybercrime-Verfahren häufig Auslandsbezug. Die Frage der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen im deutschen Strafverfahren unter Zugrundelegung von zwischenstaatlichen Verträgen und der Möglichkeit der Überprüfung der Beweiserhebung im Ausland stellt sich in fast jedem Cybercrime-Verfahren. Juristen sind keine Computerspezialisten und deshalb brauchen Verteidiger und Verteidigerinnen in diesem Verfahren Sachverständige, die bei der sich häufig stellenden Frage nach dem Beweiswertes von erhobenen Daten, beratend zur Verfügung stehen. Nur wenn diese Bedingungen vorhanden sind, ist eine effektive und zielführende Verteidigung in Cybercrime-Verfahren möglich.

Kapitalstrafsachen ist ein umgangssprachlicher Begriff, mit dem im weitesten Sinne alle Tötungsdelikte gemeint sind. Hierunter fallen nicht nur die klassischen und allgemein bekannten Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag, sondern auch alle Delikte mit Todesfolge, wie zum Beispiel Körperverletzung mit Todesfolge, sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge oder sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge etc. Delikte, bei deren Begehung ein Mensch zu Tode kommt, können mit der höchsten Sanktion des Strafrechts, der lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. In den allermeisten Fällen werden dabei Haftbefehle vorgezogen und die Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen. Beschuldigte sollten in diesem Verfahren keinesfalls ohne Rücksprache mit einem Verteidiger oder einer Verteidigerin in der ersten polizeilichen Vernehmung oder schon beim Aufgriff durch die Polizei Angaben machen. Fehler im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung ziehen sich häufig durch das gesamte Verfahren und können in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden. Oft mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Hier ist anwaltlicher Rat dringend geboten.

Organisierte Kriminalität ist ein Begriff, der von den Strafverfolgungsbehörden  geprägt wurde. Gemeint sind damit alle Strafverfahren, die sich gegen kriminelle Strukturen richten, d.h. in der Regel sind mehrere Menschen in diesem Verfahren von Strafverfolgung betroffen. Die Verteidigung in solchen Verfahren benötigt besondere Kenntnisse des materiellen sowie des Strafprozessrecht, da die Delikte, egal ob im Wirtschaftsstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, bei Eigentumsdelikten oder im Bereich des Cybercrime bei bandenmäßiger Begehung mit erheblich erhöhten Strafrahmen bedroht sind. Häufig sind Betroffene einem hohen Ermittlungsdruck ausgesetzt, fast immer werden Haftbefehle vollstreckt und Untersuchungshaft vollzogen, das gesamte Vermögen, Geschäftsunterlagen, Mobiltelefone und Computeranlagen der Betroffenen beschlagnahmt, so dass die gesamte Existenz der Betroffenen in Gefahr gerät. Das Leben der Betroffenen wird in Verfahren der organisierten Kriminalität schon monatelang vor dem Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung, Peilsender in den Fahrzeugen, akustische Fahrzeuginnenraumüberwachung, Erhebung der retrograden Verbindungsdaten, Erstellung von Bewegungsprofilen, Einsatz von verdeckten Ermittlern oder mittels Fakeprofilen der Polizei im Internet durchleuchtet.

Die Aufgaben der Verteidigung in diesen Verfahren sind vielfältig und anspruchsvoll. Sie reichen von der Klärung der Frage, ob Haftbefehle aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden können, der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen und gegebenenfalls Organisation einer so genannten Sockelverteidigung mit Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren bis zur Vertretung der Betroffenen in einer meist mehrere Tage dauernden Hauptverhandlung vor Gericht. Erfahrung mit Verteidigungen in solchen Fällen ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung.

Die Reform des Sexualstrafrechts im November 2016 hat zu einer generellen Ausweitung der Strafbarkeit im Bereich des Sexualstrafrechts geführt. Die Straftatbestände gehen nun von sexueller Belästigung durch Anfassen, sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen bis zu den schweren Fällen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Auch in den Bereichen der Straftatbestände wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen oder jugendpornographischen Schriften wurden die Strafandrohungen verschärft. Bei fast allen Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat erfolgt eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis, auch bei einer Strafe von bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe.

Menschen, in der Regel sind das Männer, denen eine Sexualstraftat vorgeworfen wird, stehen unter einem großen öffentlichen Druck. Bei Bekanntwerden solche Vorwürfe kann es passieren, dass eine undifferenzierte Vorverurteilung durch Familie, Bekanntenkreis und Arbeitskollegen erfolgt. Dies obwohl in solchen Verfahren meist eine Aussage – gegen – Aussage-Konstellation vorliegt, d.h. außer dem sogenannten Opfer und dem Beschuldigten gibt es keine Zeugen oder weitere Beweismittel, die die Aussage des Opfers untermauern könnten. Häufig erfolgen Anzeigen in Trennungssituationen nach gescheiterten Beziehungen. In diesen Fällen gehen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass über 50 % der Anzeigen falsche Belastungen sind.

Die Ermittlungsbehörden setzen auch in den sozialen Netzwerken zwischenzeitlich verdeckte Ermittler ein, die sich als Kinder oder Jugendliche ausgeben, um mit Beschuldigten in Kontakt zu kommen. Verdeckte Ermittler ermitteln auch unter falschen Identitäten im Darknet in Foren oder Plattformen, die Zugang zu kinderpornographischen und jugendpornographischen Bildern bieten.

Schon allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs einer Sexualstraftat kann für die Betroffenen zur Zerstörung ihrer Existenz führen. Die Staatsanwaltschaften informieren Arbeitgeber, wenn der Beruf des Betroffenen in Bezug zur Straftat steht oder das Jugendamt, wenn die Betroffenen selber Kinder haben. Eine Verurteilung wegen eines Sexualdelikts kann auch beruflich weitreichende Folgen haben.

Gerade beim Vorwurf eines Sexualdelikts ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Betroffenen sofort einen/eine Verteidiger/in suchen. Hier ist von Beginn des Verfahrens an anwaltlicher Rat dringend geboten. Keinesfalls sollte ein solcher Vorwurf auf die leichte Schulter genommen werden und es müssen unvorsichtige Angaben gegenüber der Polizei unbedingt vermieden werden.

Leider reagieren auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die keine Erfahrung mit Verteidigung in Sexualstrafverfahren haben, bei diesen Vorwürfen häufig mit einer Vorverurteilung der Betroffenen. Dabei ist gerade in diesem Verfahren besonders wichtig, den Beschuldigten ohne Vorurteile und offen zu begegnen, weil nur bei einem bestehenden Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger/Verteidigerin und Beschuldigtem die richtige Strategie für die Verteidigung gefunden werden kann.

Aufgrund meiner Erfahrungen als Verteidigerin in Sexualstrafverfahren habe ich persönlich die Entscheidung getroffen, dass ich ausschließlich als Verteidigerin tätig bin und keine Opfer in Strafverfahren vertrete. Ich lehne daher Mandate als Zeugenbeistand oder Nebenklagevertreterin ab.

Im Dreiländereck arbeiten aufgrund  der Nähe zur Schweiz und Frankreich die Strafverfolgungsbehörden – Staatsanwaltschaften und Polizei – der verschiedenen Länder eng zusammen. In der europäischen Union ist es zwischenzeitlich Standard, dass Ermittlungsergebnisse grenzüberschreitend ausgetauscht, Beschuldigte aufgrund europäischer Haftbefehle anderen Staaten im eigenen Land verhaftet und überstellt oder Durchsuchungen im Rahmen von Rechtshilfe durchgeführt werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben seit Inkrafttreten der europäischen Ermittlungsanordnung weitreichende Befugnisse. Auch die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ist sehr eng. Dieser engen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden muss eine enge Zusammenarbeit der Verteidigung entgegengestellt werden. Deshalb ist es wichtig, in solchen Verfahren ein Netzwerk von Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung zu haben, die in den unterschiedlichen Ländern die Interessen des Mandanten vertreten können und entsprechend qualifiziert sind. Grenzüberschreitende Verteidigung ist wegen der unterschiedlichen Rechtsordnungen und der prozessualen Probleme, die sich  durch die Anwendung von bilateralen Verträgen ergeben, sehr anspruchsvoll und setzt entsprechende Fachkenntnisse voraus.

Wirtschaftsstrafsachen sind Delikte, die im weitesten Sinne im Bereich der Wirtschaft oder beim Führen eines Betriebes begangen werden können. Die Struktur dieser Delikte geht weit über die Straftaten, die im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs geregelt sind, wie Betrug, Computerbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Bestechung, Vorteilsgewährung oder Wucher hinaus. Weitere Straftatbestände sind im Nebenstrafrecht zu finden, z.B. im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, den Handelsgesetzen, Steuer- und Zollgesetze, etc. zur Beurteilung dieser Straftatbestände sind häufig im besonderen wirtschaftliche Kenntnisse erforderlich. In Baden-Württemberg gibt es für die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren der häufig umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen Schwerpunktestaatsanwaltschaften in Mannheim und Stuttgart, die eine spezielle Zuständigkeit für diese Verfahren haben. Auf gerichtlicher Ebene gibt es ab der Stufe des Landgerichts ebenfalls besondere kleine und große Wirtschaftsstrafkammern.

Auch die Verteidigung in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen setzt besondere wirtschaftliche Kenntnisse voraus und ist häufig nur in Zusammenarbeit mit Kollegen/Kolleginnen, die in den anderen betroffenen Rechtsgebieten spezialisiert sind und/oder Steuerberatern möglich.

Anette Scharfenberg

Fachanwältin für Strafrecht

  • Rechtsanwältin seit 1997
  • Fachanwältin für Strafrecht seit 2001
  • Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Beschuldigten / Angeklagten in allen Strafverfahren mit den Schwerpunkten
    • Verteidigung in Verfahren mit dem Vorwurf der organisierten Kriminalität
    • Betäubungsmittelstrafsachen
    • Sexualstrafverfahren
    • Kapitalstrafsachen
    • Wirtschaftsstrafsachen
    • Strafverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug
    • Cybercrime

    Das Magazin „FOCUS“ zählt Rechtsanwältin Scharfenberg im Strafrecht zu einer von  „ 125 TOP-Anwälten in Deutschland“ („FOCUS“- Spezial 2015, 2016, 2017 und 2018). In der Bundesrepublik Deutschland sind ca. 160 000 Anwälte zugelassen.

  • Mitorganisatorin des Kongresses “Strafverteidigertag” (http://www.strafverteidigertag.de)
  • Mitorganisatorin des Dreiländerforums Strafverteidigung (http://www.dreiländerforum-strafverteidigung.eu)
  • Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung zum Gesetzesentwurf zur Pflichtverteidigerbestellung (pdf)
  • “Freispruch”: Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigung (extern)
  • Strafverteidigervereinigungen : Stellungnahme : Unterbringung : § 63 StGB (extern)
  • Ein Policy Paper zur Sicherungsverwahung (pdf)
  • 3. Opferrechtsreformgesetz | Anette Scharfenberg | Verlorene Unschuld(svermutung) (extern)
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen : Rechtspolitik & Stellungnahmen (extern)
  • Stellungnahme Strafverteidigervereinigungen : Referentenentwurf Verbesserung der internationalen Rechtshilfe (extern)

Die schnelle und sichere Kommunikation mit meinen Mandantinnen und Mandanten ist ein wichtiger Bestandteil der erfolgreichen Bearbeitung eines Mandates. Der Dokumentenaustausch zwischen Verteidiger und Mandanten erfordert höchste Vertraulichkeit und absolute Diskretion. Aus diesem Grund biete ich den Mandantinnen und Mandanten bei Interesse eine Webakte an, über die mittels einer verschlüsselten Verbindung kommuniziert wird. Während des laufenden Verfahrens sind hier alle Dokumente online archiviert. Sie können auf diese jederzeit zugreifen. Über neue Nachrichten werden Sie immer per E-Mail informiert.

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Hier finden Sie weitere Informationen: (pdf)

Berufsverständnis

Betroffene von Strafverfahren stehen einer übermächtigen staatlichen Macht gegenüber. Verteidigung bedeutet für mich, dieses Überwiegen der staatlichen Macht auszugleichen, für die Wahrung der Rechte von Betroffenen zu sorgen und sämtliche die Betroffenen entlastenden Umstände in ein Strafverfahren einzubringen.

Effektive Verteidigung setzt neben fundierten Rechtskenntnissen auch Kommunikationsfähigkeit, eine hohe soziale Kompetenz, die Fähigkeit zum Erfassen komplizierter Sachverhalte und die Fähigkeit zum vorurteilsfreien und konsequenten Handeln voraus. Betroffene von Strafverfahren müssen mit weitreichenden Konsequenzen für ihr weiteres Leben im sozialen und beruflichen Bereich rechnen. Engagierte Verteidigung ist, nie diese Konsequenzen aus dem Blick zu verlieren.

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Schwerpunkte

Das Betäubungsmittelgesetz stellt den Umgang jeder Art mit Betäubungsmittel unter Strafe. Gemeint sind hierbei sogenannte weiche Drogen, synthetische Drogen und harte Drogen. Das Spektrum reicht von Kriminalisierung des Besitzes von Marihuana oder Haschisch, Erwerb von Amphetaminen, psychogenen Pilzen, Kokain zum Eigenkonsum bis zum Handeltreiben mit Betäubungsmittel in großen Mengen. Das Betäubungsmittelgesetz hat eine fast unübersehbare Fülle von Straftatbeständen, die im Hinblick auf Gewerbsmäßigkeit oder des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in großen Mengen unter ganz erheblicher Strafandrohung stehen.

In Betäubungsmittelstraftaten, in denen es um größere Mengen an Betäubungsmitteln und den Vorwurf der Bandenstruktur geht, werden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, diese Verfahrene zählen zur sogenannten organisierten Kriminalität. Da jeder Umgang mit nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten Stoffen unter Strafe gestellt ist, sind viele Menschen von Betäubungsmittelstrafverfahren betroffen. Eine Verurteilung auch nur wegen des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum kann weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. In den meisten Fällen droht ein Führerscheinentzug, bei Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz ist immer gesetzliche Folge das Verbot und die Beaufsichtigung von Jugendlichen nach dem Jugendschutzarbeitsschutzgesetz, Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis behindern das weitere berufliche Fortkommen. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen mit Auswirkungen auf den ausländerrechtlichen Status rechnen oder damit, dass eine Einbürgerung nicht mehr möglich sein wird. Es drohen Aberkennung des Aufenthaltstitels oder gar Ausweisung und Abschiebung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Bei manchen Menschen, die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich verfolgt werden, liegt eine Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Für solche Menschen gibt es die Möglichkeit der „Therapie statt Strafe“ nach §§ 35 ff BtMG, bei drohenden langjährigen Haftstrafen die Möglichkeit der Unterbringung zur Therapie in der Psychiatrie nach § 64 StGB.

In Betäubungsmittelstrafverfahren gibt es kein Schema, jeder Fall ist anders und für jeden Betroffenen drohen andere Konsequenzen. Erfolgreiche Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren setzt deshalb Kenntnis der gesamten Bandbreite der Möglichkeiten der Verteidigung und der drohenden Folgen einer Verurteilung für die Betroffenen voraus, um individuell die beste Lösung finden zu können.

Das Verbot von Cannabis wird in der Bundesrepublik Deutschland vermutlich noch weiter bestehen, sämtliche „Legalize it“-Bemühungen sind bisher trotz überzeugender Argumente und obwohl die Legalisierung von Marihuana in einigen Bundesstaaten der USA ausschließlich positive Wirkungen hatte, auf politischer Ebene gescheitert. Das ist bedauerlich und solange dieser Zustand anhält, benötigen Konsumenten von Marihuana engagierte Verteidigung.

Unter dem Begriff Cybercrime oder Computerkriminalität werden alle Straftaten erfasst, die im Zusammenhang mit der Verwendung von Computern stehen oder im Internet begangen werden.

Unter Cybercrime im engeren Sinne fallen nach der Definition des Bundeskriminalamtes Straftaten wie das Ausspähen und Abfangen von Daten, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigung zu Kommunikationsdiensten, Computersabotage, Datenveränderung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung etc.

Unter Computerkriminalität im weiteren Sinne versteht man alle Straftaten, in denen das Tatmittel Internet eingesetzt wird. Straftaten im Internet betreffen fast alle Deliktsbereiche und gehen von digitaler Erpressung, dem Vertrieb verbotener Substanzen oder verbotener Gegenstände, Verletzungen des Urheberrechts und Austausch von kinderpornographischen Bildern bis zum  Cyber-Grooming (Kontaktaufnahme mit sexuellem Hintergrund zu Kindern über soziale Netzwerke). Im Darknet bieten Onlineshops Drogen jeder Art, Waffen, Hehlerware, Kinderpornographie, gefälschte Ausweise etc. an. User können durch die Benutzung eines Tor-Browsers ihre Identität verschleiern.

Die Strafverfolgungsbehörden haben auf die zunehmende Cyberkriminalität mit der Einrichtung von speziell für dieses Thema ausgebildeten Fachabteilungen reagiert. Bei Europol gibt es seit 2013 das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“, die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt haben eigene Ansprechstellen für Cybercrime. Auch die Staatsanwaltschaften gehen zunehmend dazu über auf Cybercrime spezialisierte Fachreferate einzurichten.

Verteidigung in Verfahren der Cyberkriminalität setzt Kenntnis der digitalen Ermittlungsmethoden voraus. Das Internet kennt keine Grenzen und deshalb gibt es in Cybercrime-Verfahren häufig Auslandsbezug. Die Frage der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen im deutschen Strafverfahren unter Zugrundelegung von zwischenstaatlichen Verträgen und der Möglichkeit der Überprüfung der Beweiserhebung im Ausland stellt sich in fast jedem Cybercrime-Verfahren. Juristen sind keine Computerspezialisten und deshalb brauchen Verteidiger und Verteidigerinnen in diesem Verfahren Sachverständige, die bei der sich häufig stellenden Frage nach dem Beweiswertes von erhobenen Daten, beratend zur Verfügung stehen. Nur wenn diese Bedingungen vorhanden sind, ist eine effektive und zielführende Verteidigung in Cybercrime-Verfahren möglich.

Kapitalstrafsachen ist ein umgangssprachlicher Begriff, mit dem im weitesten Sinne alle Tötungsdelikte gemeint sind. Hierunter fallen nicht nur die klassischen und allgemein bekannten Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag, sondern auch alle Delikte mit Todesfolge, wie zum Beispiel Körperverletzung mit Todesfolge, sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge oder sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge etc. Delikte, bei deren Begehung ein Mensch zu Tode kommt, können mit der höchsten Sanktion des Strafrechts, der lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. In den allermeisten Fällen werden dabei Haftbefehle vorgezogen und die Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen. Beschuldigte sollten in diesem Verfahren keinesfalls ohne Rücksprache mit einem Verteidiger oder einer Verteidigerin in der ersten polizeilichen Vernehmung oder schon beim Aufgriff durch die Polizei Angaben machen. Fehler im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung ziehen sich häufig durch das gesamte Verfahren und können in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden. Oft mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Hier ist anwaltlicher Rat dringend geboten.

Organisierte Kriminalität ist ein Begriff, der von den Strafverfolgungsbehörden  geprägt wurde. Gemeint sind damit alle Strafverfahren, die sich gegen kriminelle Strukturen richten, d.h. in der Regel sind mehrere Menschen in diesem Verfahren von Strafverfolgung betroffen. Die Verteidigung in solchen Verfahren benötigt besondere Kenntnisse des materiellen sowie des Strafprozessrecht, da die Delikte, egal ob im Wirtschaftsstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, bei Eigentumsdelikten oder im Bereich des Cybercrime bei bandenmäßiger Begehung mit erheblich erhöhten Strafrahmen bedroht sind. Häufig sind Betroffene einem hohen Ermittlungsdruck ausgesetzt, fast immer werden Haftbefehle vollstreckt und Untersuchungshaft vollzogen, das gesamte Vermögen, Geschäftsunterlagen, Mobiltelefone und Computeranlagen der Betroffenen beschlagnahmt, so dass die gesamte Existenz der Betroffenen in Gefahr gerät. Das Leben der Betroffenen wird in Verfahren der organisierten Kriminalität schon monatelang vor dem Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung, Peilsender in den Fahrzeugen, akustische Fahrzeuginnenraumüberwachung, Erhebung der retrograden Verbindungsdaten, Erstellung von Bewegungsprofilen, Einsatz von verdeckten Ermittlern oder mittels Fakeprofilen der Polizei im Internet durchleuchtet.

Die Aufgaben der Verteidigung in diesen Verfahren sind vielfältig und anspruchsvoll. Sie reichen von der Klärung der Frage, ob Haftbefehle aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden können, der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen und gegebenenfalls Organisation einer so genannten Sockelverteidigung mit Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren bis zur Vertretung der Betroffenen in einer meist mehrere Tage dauernden Hauptverhandlung vor Gericht. Erfahrung mit Verteidigungen in solchen Fällen ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung.

Die Reform des Sexualstrafrechts im November 2016 hat zu einer generellen Ausweitung der Strafbarkeit im Bereich des Sexualstrafrechts geführt. Die Straftatbestände gehen nun von sexueller Belästigung durch Anfassen, sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen bis zu den schweren Fällen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Auch in den Bereichen der Straftatbestände wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen oder jugendpornographischen Schriften wurden die Strafandrohungen verschärft. Bei fast allen Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat erfolgt eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis, auch bei einer Strafe von bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe.

Menschen, in der Regel sind das Männer, denen eine Sexualstraftat vorgeworfen wird, stehen unter einem großen öffentlichen Druck. Bei Bekanntwerden solche Vorwürfe kann es passieren, dass eine undifferenzierte Vorverurteilung durch Familie, Bekanntenkreis und Arbeitskollegen erfolgt. Dies obwohl in solchen Verfahren meist eine Aussage – gegen – Aussage-Konstellation vorliegt, d.h. außer dem sogenannten Opfer und dem Beschuldigten gibt es keine Zeugen oder weitere Beweismittel, die die Aussage des Opfers untermauern könnten. Häufig erfolgen Anzeigen in Trennungssituationen nach gescheiterten Beziehungen. In diesen Fällen gehen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass über 50 % der Anzeigen falsche Belastungen sind.

Die Ermittlungsbehörden setzen auch in den sozialen Netzwerken zwischenzeitlich verdeckte Ermittler ein, die sich als Kinder oder Jugendliche ausgeben, um mit Beschuldigten in Kontakt zu kommen. Verdeckte Ermittler ermitteln auch unter falschen Identitäten im Darknet in Foren oder Plattformen, die Zugang zu kinderpornographischen und jugendpornographischen Bildern bieten.

Schon allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs einer Sexualstraftat kann für die Betroffenen zur Zerstörung ihrer Existenz führen. Die Staatsanwaltschaften informieren Arbeitgeber, wenn der Beruf des Betroffenen in Bezug zur Straftat steht oder das Jugendamt, wenn die Betroffenen selber Kinder haben. Eine Verurteilung wegen eines Sexualdelikts kann auch beruflich weitreichende Folgen haben.

Gerade beim Vorwurf eines Sexualdelikts ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Betroffenen sofort einen/eine Verteidiger/in suchen. Hier ist von Beginn des Verfahrens an anwaltlicher Rat dringend geboten. Keinesfalls sollte ein solcher Vorwurf auf die leichte Schulter genommen werden und es müssen unvorsichtige Angaben gegenüber der Polizei unbedingt vermieden werden.

Leider reagieren auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die keine Erfahrung mit Verteidigung in Sexualstrafverfahren haben, bei diesen Vorwürfen häufig mit einer Vorverurteilung der Betroffenen. Dabei ist gerade in diesem Verfahren besonders wichtig, den Beschuldigten ohne Vorurteile und offen zu begegnen, weil nur bei einem bestehenden Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger/Verteidigerin und Beschuldigtem die richtige Strategie für die Verteidigung gefunden werden kann.

Aufgrund meiner Erfahrungen als Verteidigerin in Sexualstrafverfahren habe ich persönlich die Entscheidung getroffen, dass ich ausschließlich als Verteidigerin tätig bin und keine Opfer in Strafverfahren vertrete. Ich lehne daher Mandate als Zeugenbeistand oder Nebenklagevertreterin ab.

Im Dreiländereck arbeiten aufgrund  der Nähe zur Schweiz und Frankreich die Strafverfolgungsbehörden – Staatsanwaltschaften und Polizei – der verschiedenen Länder eng zusammen. In der europäischen Union ist es zwischenzeitlich Standard, dass Ermittlungsergebnisse grenzüberschreitend ausgetauscht, Beschuldigte aufgrund europäischer Haftbefehle anderen Staaten im eigenen Land verhaftet und überstellt oder Durchsuchungen im Rahmen von Rechtshilfe durchgeführt werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben seit Inkrafttreten der europäischen Ermittlungsanordnung weitreichende Befugnisse. Auch die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ist sehr eng. Dieser engen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden muss eine enge Zusammenarbeit der Verteidigung entgegengestellt werden. Deshalb ist es wichtig, in solchen Verfahren ein Netzwerk von Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung zu haben, die in den unterschiedlichen Ländern die Interessen des Mandanten vertreten können und entsprechend qualifiziert sind. Grenzüberschreitende Verteidigung ist wegen der unterschiedlichen Rechtsordnungen und der prozessualen Probleme, die sich  durch die Anwendung von bilateralen Verträgen ergeben, sehr anspruchsvoll und setzt entsprechende Fachkenntnisse voraus.

Wirtschaftsstrafsachen sind Delikte, die im weitesten Sinne im Bereich der Wirtschaft oder beim Führen eines Betriebes begangen werden können. Die Struktur dieser Delikte geht weit über die Straftaten, die im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs geregelt sind, wie Betrug, Computerbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Bestechung, Vorteilsgewährung oder Wucher hinaus. Weitere Straftatbestände sind im Nebenstrafrecht zu finden, z.B. im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, den Handelsgesetzen, Steuer- und Zollgesetze, etc. zur Beurteilung dieser Straftatbestände sind häufig im besonderen wirtschaftliche Kenntnisse erforderlich. In Baden-Württemberg gibt es für die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren der häufig umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen Schwerpunktestaatsanwaltschaften in Mannheim und Stuttgart, die eine spezielle Zuständigkeit für diese Verfahren haben. Auf gerichtlicher Ebene gibt es ab der Stufe des Landgerichts ebenfalls besondere kleine und große Wirtschaftsstrafkammern.

Auch die Verteidigung in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen setzt besondere wirtschaftliche Kenntnisse voraus und ist häufig nur in Zusammenarbeit mit Kollegen/Kolleginnen, die in den anderen betroffenen Rechtsgebieten spezialisiert sind und/oder Steuerberatern möglich.

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